AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Druckluft Rebellen GmbH (nachfolgend „DR“) gegenüber Unternehmern im Sinn des österreichischen Rechts. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von DR. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Für gesonderte Wartungsverträge gelten vorrangig die dort vereinbarten Bedingungen; diese AGB ergänzen sie, soweit passend.
2. Angebote und Vertragsschluss
Angebote und Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenlos und, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend. Eine Bestellung stellt ein Angebot des Kunden dar. Automatische Eingangsbestätigungen im Onlineshop bestätigen lediglich den Eingang; ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Versand der Ware zustande. Bei Dienstleistungen erfolgt die Annahme durch Bestätigung oder vereinbarten Leistungsbeginn. Offensichtliche Preis- und Eingabefehler begründen vor Annahme keinen Anspruch auf Lieferung zum fehlerhaften Preis; bereits eingezogene Zahlungen werden bei Nichtannahme erstattet. Für bereits angenommene Verträge gelten die gesetzlichen Irrtumsregeln.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und vereinbarter Nebenkosten. Rechnungen für Waren und Service sind, sofern nicht im Einzelvertrag ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung gewährt. Bei größeren Bestellungen, Sonderanfertigungen oder kundenspezifischen Anlagen können vor Vertragsabschluss Anzahlungen, Teilzahlungen oder Vorauskasse vereinbart werden; Höhe und Fälligkeit ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Miet- und Leasingraten richten sich nach Abschnitt 23. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und ersatzfähigen Betreibungskosten. Bei erheblichem Zahlungsverzug oder objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit darf DR nach den gesetzlichen Voraussetzungen weitere noch ausstehende Leistungen zurückhalten, angemessene Sicherstellung verlangen oder nach erforderlicher Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.
4. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, haftet DR für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit nicht; ausgenommen sind Schäden, für die eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist. Bei zulässiger Beschränkung sind entgangener Gewinn, Produktions- und Betriebsausfall sowie mittelbare Folgeschäden ausgeschlossen. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
5. Höhere Gewalt
Unvorhersehbare, unabwendbare und außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende Ereignisse, die die Leistung tatsächlich verhindern, verlängern betroffene Fristen angemessen. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und bemüht sich um Schadensminderung. Bei länger dauernder wesentlicher Verhinderung können die Parteien nach angemessener Fristsetzung und nach Maßgabe des Gesetzes vom betroffenen, noch nicht erfüllten Vertragsteil zurücktreten. Gewöhnliche Beschaffungsrisiken gelten nicht automatisch als höhere Gewalt.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Geschäfts- und Technikdaten vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stellt DR in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.
7. Recht, Gerichtsstand, Änderungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit zulässig. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Wels, soweit zulässig. Neue AGB gelten grundsätzlich nur für künftige Verträge; Änderungen bestehender Verträge erfordern eine wirksame vertragliche Grundlage oder Vereinbarung. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die übrigen Bestimmungen nicht; an ihre Stelle treten gesetzliche Regeln.
B. Warenverkauf und B2B-Onlineshop
8. Kundenkonto und Preise
Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Bestellungen sind Registrierung und gültige UID Nummer erforderlich. Eine automatische Freischaltung kann nach erfolgreicher Plausibilitäts- und UID-Prüfung erfolgen; DR darf zusätzliche Nachweise verlangen und Bestellungen ablehnen. Preise werden netto angezeigt; Umsatzsteuer, Versandkosten und Gesamtpreis werden vor verbindlicher Bestellung ausgewiesen. Kreditkarte und PayPal sowie – nach gesonderter Freigabe – Rechnungskauf können angeboten werden. Bei sofortiger Zahlung vor Vertragsannahme wird eine nicht angenommene Bestellung vollständig rückerstattet.
9. Produktinformationen und Ersatzprodukte
Produktangaben beruhen insbesondere auf Herstellerinformationen. Zulässige technische Änderungen dürfen die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit und Funktion nicht beeinträchtigen. Der Kunde verantwortet die Produktauswahl, soweit DR keine verbindliche Auslegung oder Eignungszusage übernommen hat. Nicht verfügbare Artikel können mit alternativer Lieferzeit oder gleichwertigem Ersatzprodukt angeboten werden; ein Hersteller- oder Produktwechsel erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
10. Lieferung, Versand und Entladung
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden. Angemessene Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar. Lieferungen können unmittelbar durch Hersteller oder Lieferanten erfolgen; DR bleibt Vertragspartner des Kunden. Versandkosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Entladung und Bereitstellung geeigneter Hebemittel und fachkundigen Personals obliegen dem Kunden, soweit die Entladung nicht ausdrücklich beauftragt ist. DR informiert über absehbare Verzögerungen unverzüglich und nennt nach Möglichkeit einen neuen Termin. Verzögerungen von Vorlieferanten befreien DR nicht automatisch von vertraglichen Pflichten; gesetzliche Rechte des Kunden bei Verzug bleiben unberührt. Technisch oder wirtschaftlich gleichwertige Ersatzprodukte werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geliefert.
11. Gefahrübergang und Transport
Bei vereinbartem Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung grundsätzlich mit ordnungsgemäßer Übergabe an den ersten selbständigen Transporteur auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt auch bei Direktversand vom Hersteller. Eine Vereinbarung über Versandkosten („frei Haus“) regelt für sich allein nicht den Gefahrübergang. Eine Transportversicherung kann gesondert vereinbart werden.
12. Prüfung und Mängelrüge
Der Kunde untersucht die Ware nach Ablieferung entsprechend § 377 UGB. Erkennbare Mängel und Falschlieferungen sind unverzüglich, nach der vereinbarten Rügefrist spätestens binnen sieben Werktagen nach Lieferung, unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Offensichtliche Transportschäden sollen möglichst bereits bei Ablieferung dokumentiert werden. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
13. Stornierung und Rücknahme
Ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei diesen ausschließlich unternehmerischen Geschäften nicht. Nach ausdrücklicher Auftragsbestätigung kann der Kunde einen Auftrag nur mit Zustimmung von DR stornieren; ein gesetzlich bestehendes Rücktrittsrecht bleibt unberührt. Bei einvernehmlicher Stornierung kann DR die bis dahin tatsächlich entstandenen, nachweisbaren, angemessenen und nicht vermeidbaren Beschaffungs-, Bearbeitungs-, Transport- und Rücksendekosten sowie nicht vermeidbare Lieferanten-Stornogebühren verrechnen, soweit dies wirksam vereinbart ist. Eine zusätzliche pauschale Stornogebühr wird nicht erhoben; darüber hinausgehende Gebühren bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung vor Vertragsschluss. Sonderanfertigungen und kundenspezifisch beschaffte Waren sind grundsätzlich von freiwilliger Rücknahme ausgenommen. Für vereinbarte Rücksendungen trägt der Kunde die vorher vereinbarten Kosten. Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
14. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von DR, soweit rechtlich möglich. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, unverzüglich mitzuteilen. Veräußerung, Verpfändung und Sicherungsübereignung vor vollständiger Bezahlung sind ohne vorherige Zustimmung untersagt. Soweit DR den Weiterverkauf ausdrücklich gestattet, bedarf eine Vorausabtretung von Weiterverkaufsforderungen einer gesonderten, rechtlich wirksamen Vereinbarung samt erforderlicher Publizität; eine automatische wirksame Sicherungszession wird durch diese Klausel nicht unterstellt. Bei erheblichem Zahlungsverzug kann DR nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach erforderlicher Mahnung und Nachfrist, zurücktreten und Herausgabe verlangen. Eine Rückholung erfolgt nur auf rechtlich zulässigem Weg. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Einbau richtet sich die Eigentumslage nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. Gewährleistung und Herstellergarantien
Für unternehmerische Geschäfte wird – soweit wirksam vereinbar – eine Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab maßgeblichem gesetzlichen Fristbeginn vorgesehen. Für gebrauchte Waren kann ein Gewährleistungsausschluss nur gesondert und soweit gesetzlich zulässig vereinbart werden. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsabwicklung, insbesondere Verbesserung oder Austausch nach Maßgabe des anwendbaren Rechts. Der Kunde beschreibt den Mangel möglichst genau und ermöglicht eine zumutbare Prüfung. Vor eigenmächtigen Eingriffen, die eine Ursachenfeststellung erschweren oder die Sicherheit gefährden, hat der Kunde DR nach Möglichkeit zu verständigen; gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Kosten für berechtigte Gewährleistungsfälle trägt DR im gesetzlich geschuldeten Umfang. Stellt sich nach sachgerechter Prüfung heraus, dass kein von DR zu vertretender Mangel vorliegt, dürfen Diagnose- und Nebenkosten nur bei wirksamer vorheriger Kostenvereinbarung und in angemessener Höhe berechnet werden. Verschleiß allein ist kein Sachmangel; Material-, Fertigungs- oder Montagefehler werden dadurch nicht ausgeschlossen. Herstellergarantien gelten ausschließlich im tatsächlich vom jeweiligen Hersteller zugesagten Umfang und unabhängig von gesetzlichen Gewährleistungsrechten.
C. Service, Reparaturen und Inbetriebnahme
16. Leistungsumfang und Freigaben
Umfang und Preis ergeben sich aus Angebot, Auftrag und vereinbarter Servicepreisliste. Anfahrt, Arbeitszeit, Wartezeit, Zuschläge und Kleinmaterial werden nach der bei Auftragserteilung vereinbarten Preisliste verrechnet. Zusätzlich erforderliche Arbeiten und Ersatzteile bedürfen stets einer vorherigen Freigabe durch den Kunden, auch bei geringem Wert; telefonische Freigaben werden dokumentiert. Kostenlose Kostenvoranschläge begründen keinen Anspruch auf kostenlose Fehlerdiagnose vor Ort.
17. Diagnose, Mitwirkung und Ausfallzeiten
Fehlersuche und Diagnose vor Ort werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet, auch wenn die Ursache außerhalb der Maschine liegt oder nicht festgestellt werden kann, sofern fachgerecht gearbeitet und kein bestimmter Erfolg zugesagt wurde. Der Kunde stellt sicheren Zugang, erforderliche Abschaltung, geeignete Arbeitsbedingungen sowie notwendige Energie- und Medienanschlüsse bereit. Durch fehlende Mitwirkung, nicht mögliche Abschaltung, Wartezeiten oder verspätete Absagen verursachte angemessene Kosten können verrechnet werden; DR kann aus Kulanz darauf verzichten.
18. Teile und technische Sicherheit
DR kann geeignete Original- oder kompatible Ersatzteile verwenden. Verlangt der Kunde ausdrücklich Originalteile, werden diese nach Verfügbarkeit eingesetzt. Kundenseitig bereitgestellte Teile dürfen nach technischer Prüfung eingebaut werden; DR haftet für die eigene fachgerechte Arbeit, nicht jedoch für ausschließlich im beigestellten Teil begründete Mängel, soweit gesetzlich zulässig. Unsichere oder ungeeignete Teile und Arbeiten darf DR ablehnen. Festgestellte Vorschäden und Sicherheitsmängel werden dokumentiert; bei Gefahr darf die Arbeit oder Wiederinbetriebnahme verweigert werden.
19. Inbetriebnahme und Dokumentation
Montage, Anschluss und Inbetriebnahme sind gesondert zu vergüten, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten oder kostenlos zugesagt sind. Der Kunde stellt die vereinbarten bauseitigen Voraussetzungen bereit. DR dokumentiert durchgeführte Leistungen und relevante Feststellungen in einem Service- oder Inbetriebnahmeprotokoll. Zusätzliche Arbeiten erfolgen nur nach Freigabe.
20. Gewährleistung für Servicearbeiten
Die vereinbarte B2B-Gewährleistungsfrist von grundsätzlich zwölf Monaten betrifft ausschließlich die konkret erbrachten Arbeiten und von DR gelieferten bzw. eingebauten Teile, nicht die gesamte Anlage oder nicht bearbeitete Komponenten. Schäden durch mangelhafte eigene Arbeit bleiben nach den gesetzlichen und wirksam vereinbarten Haftungsregeln zu beurteilen. Natürlicher Verschleiß ist von einem bei Leistungserbringung vorhandenen Mangel zu unterscheiden.
D. Vermietung und Leasing von Kompressoren
21. Vertragsmodell, Eigentum und Leistungsumfang Für Miet- und als „Leasing“ bezeichnete Nutzungsmodelle gelten die individuell vereinbarten Vertragsdaten zu Gerät, Laufzeit, Rate, Betriebsstunden und Leistungen. DR bleibt während der Nutzungsdauer Eigentümerin, soweit das konkrete Vertragsmodell dies vorsieht. Wartungen nach Herstellervorgaben, mindestens jährlich, Wartungsmaterial, normaler Verschleiß und Reparaturen bei vertragsgemäßem Gebrauch sind in der vereinbarten Rate enthalten. Schäden aus vom Kunden zu vertretender Fehlbedienung oder unzulässigen Eingriffen sind nicht umfasst.
22. Betriebsstunden und Mehrstunden
Die inkludierten Betriebsstunden und der Mehrstundensatz werden im Einzelvertrag festgelegt. Betriebsstunden werden einmal jährlich sowie bei Vertragsende abgerechnet; Mehrstunden werden mit dem vereinbarten Stundensatz berechnet. Die mit Mehrstunden verbundene zusätzliche vertragsgemäße Abnutzung und Wartung sind durch diesen Satz abgegolten, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde meldet Betriebsstunden auf Anfrage und ermöglicht deren Kontrolle. Eine Fernüberwachung bedarf einer gesonderten Vereinbarung und datenschutzkonformen Umsetzung.
23. Raten, Kaution und Zahlungsverzug
Die Monatsrate ist jeweils am ersten Kalendertag des Monats im Voraus fällig. Bei Beginn während des Monats wird die erste Rate zeitanteilig berechnet, sofern nicht anders vereinbart. DR kann eine im Einzelvertrag bezifferte Kaution vor Übergabe verlangen. Nach Vertragsende wird sie nach Klärung berechtigter Forderungen zurückgezahlt. Bei erheblichem Zahlungsverzug kann DR nach erforderlicher Mahnung und angemessener Nachfrist aus wichtigem Grund kündigen und die Rückgabe auf rechtlich zulässigem Weg verlangen.
24. Versicherung und Obhut
Der Kunde hält während der gesamten Nutzungsdauer eine ausreichende Versicherung insbesondere gegen Diebstahl, Brand, Wasser, Vandalismus und Beschädigung zum vereinbarten Versicherungswert, grundsätzlich mindestens Wiederbeschaffungswert, aufrecht und weist sie auf Anfrage nach. Der Kunde meldet Schäden unverzüglich. Die Versicherungspflicht begründet keine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden für jeden Schaden; Selbstbehalte und nicht gedeckte Schäden trägt er nur nach den gesetzlichen und vertraglichen Haftungsregeln.
25. Standort, Eingriffe und Besichtigung
Ohne vorherige Zustimmung von DR darf der Kunde die Maschine nicht verkaufen, untervermieten, an Dritte überlassen, dauerhaft versetzen oder eigenmächtig reparieren, warten oder umbauen lassen. Wartungen und Reparaturen erfolgen durch DR oder freigegebene Servicepartner. Notwendige Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr bleiben zulässig; DR ist unverzüglich zu informieren. Nach angemessener Terminabstimmung darf DR den Zustand und Betriebsstundenstand prüfen.
26. Transport, Aufstellung und Rückgabe
Anlieferung, Aufstellung, elektrischer und druckluftseitiger Anschluss sowie Inbetriebnahme sind nicht in der Rate enthalten und werden gesondert verrechnet, sofern der Einzelvertrag nichts anderes vorsieht. Nach Vertragsende gibt der Kunde das Gerät vollständig und gereinigt zurück. Normale Gebrauchsspuren sind zulässig. Fehlendes Zubehör und vom Kunden zu vertretende Beschädigungen können angemessen berechnet werden. Abholung und Rücktransport sind stets gesondert zu bezahlen, sofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist. Zustand und Betriebsstunden werden protokolliert.
27. Ausfall und Ersatzgerät
Kann ein nicht vom Kunden zu vertretender technischer Defekt nicht innerhalb der im Einzelvertrag definierten Reparaturfrist behoben werden, stellt DR ein geeignetes Ersatzgerät ohne zusätzliche Gerätemiete bereit. Bei Mietgeräten trägt der Kunde Transport, Anschluss, Inbetriebnahme und Abholung des Ersatzgeräts; bei Leasingmodellen trägt DR diese Kosten. Das Ersatzgerät muss funktional geeignet, aber nicht baugleich sein.
28. Mindestlaufzeit, Kündigung und Kaufoption
Während einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine vorzeitige einvernehmliche Auflösung und eine hierfür angemessene, ausdrücklich vereinbarte Entschädigung bleiben möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag ohne Kündigung auf unbestimmte Zeit und ist danach von beiden Parteien mit drei Monaten Frist zum Monatsende kündbar. Ein Kauf nach Laufzeitende ist nur nach ausdrücklicher Einigung über Kaufpreis und Bedingungen möglich; Eigentumsübergang erfolgt nach vollständiger Bezahlung.
29. Fixrate und Indexanpassung nach Mindestlaufzeit
Die Monatsrate bleibt während der vereinbarten Mindestlaufzeit unverändert; erwartete Steigerungen der inkludierten Wartungs-, Teile- und Arbeitskosten sind einkalkuliert. Erst bei Fortsetzung nach Ende der Mindestlaufzeit wird die Rate anhand einer im Einzelvertrag eindeutig festgelegten Ausgangsindexzahl des Verbraucherpreisindex der Statistik Austria (einschließlich Nachfolgeindex) angepasst. Anschließend erfolgt eine jährliche Anpassung nach oben oder unten. Berechnungsformel, Referenzmonate, Bekanntgabefrist und Umgang mit Indexwechseln sind im Einzelvertrag zu konkretisieren.
E. Ergänzende Geschäftsbestimmungen
30. Annahmeverzug und Lagerung
Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß angebotene Lieferung trotz vereinbarten Termins nicht an oder fehlt die vereinbarte Entlademöglichkeit, kann DR die nachweisbaren, erforderlichen und angemessenen Mehrkosten, insbesondere für Rücktransport, erneute Zustellung und Lagerung, geltend machen, soweit der Kunde den Umstand zu vertreten hat. DR informiert den Kunden über die Einlagerung und die voraussichtlichen Kosten. Weitergehende Rechte, insbesondere nach angemessener Nachfrist, richten sich nach dem Gesetz. Eine pauschale tägliche Lagergebühr wird ohne gesonderte Vereinbarung nicht erhoben.
31. Lieferhindernisse und Mitwirkung
Liefer- und Leistungstermine setzen voraus, dass der Kunde rechtzeitig alle erforderlichen technischen Angaben, Freigaben, Zugänge und vereinbarten Vorleistungen bereitstellt. Verzögerungen, die nachweislich auf unterlassener Kundenmitwirkung beruhen, verschieben betroffene Termine angemessen; erforderliche, nachweisbare und angemessene Mehrkosten können nach vorheriger Information verrechnet werden. DR informiert den Kunden unverzüglich über erkennbare Lieferhindernisse und bemüht sich um zumutbare Alternativen. Eine bloße Verzögerung oder Preiserhöhung des Vorlieferanten gilt nicht automatisch als höhere Gewalt. Gesetzliche Ansprüche und Rücktrittsrechte bei Verzug bleiben unberührt.
32. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist zulässig, soweit diese von DR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem engen rechtlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Forderung stehen und die Einschränkung gesetzlich zulässig ist. Bei berechtigter Mängelrüge darf der Kunde einen nach Art und Umfang des Mangels angemessenen Teil der betroffenen Vergütung zurückbehalten; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
33. Subunternehmer und Servicepartner
DR darf zur Erfüllung vereinbarter Leistungen fachlich geeignete und erforderlichenfalls befugte Subunternehmer und Servicepartner einsetzen. DR bleibt gegenüber dem Kunden Vertragspartner und für die ordnungsgemäße Erfüllung im gesetzlich vorgesehenen Umfang verantwortlich. Vertrauliche Informationen werden nur im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang weitergegeben; datenschutzrechtliche Pflichten bleiben unberührt.
34. Technische Unterlagen und Schutzrechte
Von DR erstellte Zeichnungen, Berechnungen, technische Konzepte, Angebote, Skizzen und sonstige Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks verwendet oder an Dritte weitergegeben werden, soweit DR daran entsprechende Rechte zustehen. Rechte Dritter, insbesondere der Hersteller, bleiben unberührt. Gesetzlich zulässige Nutzungen und ausdrücklich eingeräumte Rechte bleiben bestehen.
35. Vorrang individueller Vereinbarungen und Wartungsverträge
Individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Für gesondert abgeschlossene Wartungsverträge gelten die dort ausdrücklich vereinbarten speziellen Bedingungen vorrangig; diese AGB gelten ergänzend, soweit kein Widerspruch besteht. Eine Datenschutzerklärung wird gesondert bereitgestellt und ersetzt keine erforderliche datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage.
36. Preisänderungen bei langfristigen Warenlieferungen
Für ausdrücklich vereinbarte Lieferungen, deren vorgesehener Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss liegt, kann eine nachträgliche Preisanpassung ausschließlich dann erfolgen, wenn eine entsprechende Anpassungsvereinbarung bereits bei Vertragsabschluss ausdrücklich getroffen wurde. Diese muss die betroffenen, nachprüfbaren Kostenfaktoren (insbesondere Hersteller-Einkaufspreise, Transport, Energie oder gesetzliche Abgaben), den Ausgangswert und die Berechnung nachvollziehbar festlegen. Nachgewiesene Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben weiterzugeben. DR informiert den Kunden vor Wirksamwerden über Grund und Höhe der Anpassung. Eine einseitige Preisänderung allein aufgrund geänderter Listenpreise ist nicht vorgesehen. Gesetzliche Rechte und ausdrücklich vereinbarte Fixpreise bleiben unberührt.
37. Sicherheiten bei Weiterverkauf
Veräußert oder verarbeitet der Kunde noch nicht vollständig bezahlte Vorbehaltsware weiter, gelten ergänzende Sicherungsabreden, insbesondere eine allfällige Forderungsabtretung, nur, soweit diese im konkreten Vertrag wirksam vereinbart und die nach österreichischem Recht erforderlichen Publizitäts- und sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Ein automatischer Übergang sämtlicher Kundenforderungen wird durch diese AGB nicht behauptet. Der Kunde hat DR über Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware unverzüglich zu informieren.
38. Vorauszahlungen und Zahlungssicherheiten
DR kann bei neuen Aufträgen Anzahlungen, Teilzahlungen, Vorauszahlungen oder geeignete Sicherheiten anbieten und mit dem Kunden vor Vertragsabschluss vereinbaren. Für bereits verbindlich bestätigte Aufträge können zusätzliche Sicherheiten nur verlangt oder noch ausstehende Leistungen nur zurückbehalten werden, soweit dies im konkreten Vertrag wirksam vereinbart ist oder gesetzlich zulässig ist, insbesondere bei nachträglich eingetretener oder erst nach Vertragsabschluss erkennbar gewordener erheblicher Gefährdung des Zahlungsanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden. DR teilt dem Kunden den konkreten Grund und die verlangte angemessene Sicherheit mit und setzt, soweit erforderlich, eine angemessene Frist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Das reguläre Zahlungsziel von 14 Kalendertagen netto bleibt unverändert.
39. Teilzahlungen und Terminverlust
Wurde für einen Warenkauf oder eine sonstige einmalige Leistung ausdrücklich eine Zahlung in Teilbeträgen vereinbart, kann DR bei Verzug mit einer wesentlichen Teilzahlung nach schriftlicher Mahnung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den gesamten noch offenen Restbetrag fällig stellen, sofern ein entsprechender Terminverlust im Einzelvertrag wirksam vereinbart wurde und gesetzlich zulässig ist. Bereits entstandene gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt. Diese Bestimmung gilt nicht als automatische Vorverlegung sämtlicher künftiger Miet- oder Leasingraten; für diese gelten die gesonderten Vertragsbestimmungen.
40. Rückgabe und Löschung technischer Unterlagen
Von DR überlassene vertrauliche technische Unterlagen, insbesondere nicht öffentlich zugängliche Zeichnungen, Schaltpläne, Berechnungen und Konzepte, dürfen nur für den vereinbarten Vertragszweck genutzt werden. Nach Beendigung des Vertragszwecks oder auf berechtigte Aufforderung sind diese Unterlagen zurückzugeben oder – bei elektronischen Kopien – zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Nachweiserfordernisse oder ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte entgegenstehen. Auf Verlangen bestätigt der Kunde die Löschung in angemessener Form. Rechte von Herstellern und sonstigen Dritten bleiben unberührt.
41. Exportkontrolle und gesetzliche Handelsbeschränkungen
Beide Vertragsparteien haben die jeweils anwendbaren exportkontroll-, zoll- und sanktionsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Der Kunde stellt DR auf begründete Anfrage die zur rechtmäßigen Prüfung einer Lieferung erforderlichen Angaben zu Bestimmungsland, Endverwender und Verwendungszweck zur Verfügung. DR ist nicht verpflichtet, eine gesetzlich verbotene Lieferung oder Leistung auszuführen. Erforderliche behördliche Genehmigungen und daraus folgende Verzögerungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Rücktritt, Leistungsbefreiung und etwaige Rückzahlungen richten sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und wirksamen Einzelvereinbarungen; eine freie Stornierung bereits bestätigter Aufträge wird hierdurch nicht begründet.
42. Inbetriebnahme, Protokoll und Leistungsbestätigung
Bei beauftragter Inbetriebnahme erstellt DR nach Möglichkeit ein Inbetriebnahme- oder Serviceprotokoll. Dieses enthält, soweit für die jeweilige Leistung relevant, Hersteller, Typ, Seriennummer, Datum, Betriebsstunden, wesentliche Mess- und Betriebswerte, ausgeführte Prüfungen und Einstellungen, festgestellte Mängel, offene Arbeiten sowie erteilte Bedienungs- und Wartungshinweise. Der Kunde ermöglicht die erforderlichen Prüfungen und benennt eine zur Entgegennahme berechtigte Person. Eine Unterzeichnung bestätigt grundsätzlich die dokumentierte Durchführung und die festgehaltenen Feststellungen, nicht aber einen Verzicht auf gesetzliche Mängelrechte. Wird die Unterschrift verweigert oder ist niemand anwesend, dokumentiert DR dies und übermittelt das Protokoll. Daraus folgt keine automatische Fiktion einer mängelfreien Abnahme. Montage, Anschluss und Inbetriebnahme werden gesondert verrechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind; Zusatzarbeiten bedürfen der vorherigen Kundenfreigabe.
